Ingerenz

Muss der Böhmermann nun in den Knast?

Seit Tagen ist das Thema Böhmermann in allen Medien und sozialen Netzwerken vertreten. Muss der Böhmermann nun ins Gefängnis? Haben wir keine Meinungsfreiheit? Satire kennt keine Grenze! Und sowieso: Erdogan ist doch ein Massenmörder! Solche Fragen und Aussagen hört man dieser Tage in den sozialen Netzwerken.

Auch fachlich haben sich viele zum Thema geäußert. Darunter waren aber auch einige abenteuerliche Aussagen. Zum Teil wurde behauptet, dass die Kunstfreiheit keine Einschränkung kennen würde. Häufig klingt auch einfach durch, dass man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist und sich daher irgendwie den „Wunschweg“ zum „Wunschergebnis“ herbei schreibt. Es hätte aber vermutlich vielen gut getan, einfach mal 1-2 Tage Abstand zu nehmen und sich erst anschließend zu der Sache zu äußern.

I.
Das corpus delicti

Die Satire-Sendung Extra3 hatte ein Lied über Erdogan veröffentlicht. Dabei wurde in scharfer und überspitzter Art und Weise der türkische Präsident kritisiert. Das Lied war meines Erachtens weder besonders gut noch besonders schlecht. Da der türkische Präsident aber daraufhin den  deutschen Botschafter einbestellte, wurde das Thema interessant. Die deutsche Regierung hat sich hinter das Lied gestellt und die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit hochgehalten. Denn ohne Frage, hierbei handelte es sich um eine Satire, die durch die Kunstfreiheit geschützt ist.

Böhmermann wollte dies anscheinend toppen. In seiner Sendung erklärte er, dass sowas wie Extra3 gemacht habe, in Deutschland erlaubt sei. Jedoch gibt es eine Grenze und zwar die sogenannte „Schmähkritik“. Daraufhin führte Böhmermann aus, dass er jetzt ein Gedicht vortragen wird, welches in Deutschland strafbar wäre. Anschließend trug er eine relativ inhaltslose Aneinanderreihungen von Beleidigungen gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. Daveu wurde der Präsident unter anderem als Konsument von Kinderpornografie bezeichnet und ihm wurde unterstellt, er würde sexuelle Handlungen an Tieren vornehmen. Auch zum Schluss des Gedichtes betonte Böhmermann erneut, dass dies alles nicht vorgetragen werden dürfe.

II.
Die „Schmähkritik“

Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit findet laut Grundgesetz ihre Grenzen in den „Vorschriften der allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“. Vor allem letzteres ist Grundlage für die Beleidigungsdelikte. Über den Sinn oder Unsinn der gesamten Beleidigungsdelikte möchte ich hier gar nicht viel schreiben. Meiner Ansicht nach, könnte man diese Delikte komplett aus dem Strafrecht verbannen und primär zivilrechtlich schützen lassen (Unterlassen/Schmerzensgeld). Das ist aber eine Frage des Gesetzgebers und nicht des Gesetzesanwender. Von daher beschränken sich die Ausführungen auf die Gesetzeslage wie sie nun einmal ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG eine umfangreiche Rechtsprechung. Kurz zusammengefasst ist die Grenze, ab der die Meinungsfreiheit nicht mehr dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht überwiegt, die sogenannte „Schmähkritik“. Eine Schmähkritik liegt demnach vor, „wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“.

Geht es also primär nicht mehr um die Sache, sondern alleine um das Herabsetzen der anderen Person, liegt eine Schmähkritik vor und die Meinungsfreiheit muss zurückstecken.

Die Kunstfreiheit kennt dagegen, anders als gerade aufgezeigt die Meinungs- und Pressefreiheit, keine Grenze in den allgemeinen Gesetzen. Trotzdem kann die Kunstfreiheit nicht grenzenlos gewährt werden. Dies leuchtet schnell ein. Es darf zum Beispiel kein Mord als „Kunstaktion“ verpackt werden. Die Kunstfreiheit hat ihre Schranken daher dort, wo andere Grundrechte verletzt werden.

Häufig steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kunstfreiheit entgegen. In diesen Fällen, übrigens auch bei der Meinungs- und Pressefreiheit, müssen die Freiheiten dann gegeneinander abgewogen werden. Wie können alle Grundrechte maximale Wirkung entfalten? Welches Recht wirkt im konkreten Fall möglicherweise stärker? Das Recht der Presse über etwas zu berichten oder der Schutz der Privatsphäre und Ehre des Einzelnen?

Diese Frage ist immer mit Wertungsgesichtspunkten verbunden. Aus diesem Grund gibt es hier selten ein „Richtig oder Falsch“. Das sieht man vor allem im Presserecht. Die Landgerichte München und Berlin gelten zum Beispiel als sehr „pressefreundlich“. Da darf auch gerne einmal über die Erkrankung der Schwiegermutter des Hausmädchens eines Prominenten auf dem Titelblatt berichtet werden.

Die Pressekammern in Hamburg und Köln neigen dagegen dazu, dass sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, in dem auch die Menschenwürde ihren Ausdruck findet, in der Regel den Vorrang gewähren. Aus diesem Grund klagen Prominente gerne vor diesen beiden Gerichten, wenn sie gegen Presseveröffentlichungen vorgehen wollen.

Beides ist mit Recht und Gesetz in Einklang zu bringen. Es ist schlicht eine Frage, was man in einer Gesellschaft als „höherwertiger“ betrachtet. Das Recht alles sagen und verbreiten zu dürfen oder aber das Recht des Einzelnen auf einen Schutz seiner Privatsphäre.

III.
Der Fall Böhmermann

Der rechtliche Dreh- und Angelpunkt in der causa Böhmermann ist nun schlicht, ob man es als Schmähkritik ansieht oder nicht. In diesen Fällen kann man sich eine große Abwägung der Grundrechte sparen. Die Schmähkritik hat regelmäßig zurückzustecken.

Meines Erachtens liegt hier relativ eindeutig eine Schmähkritik vor. Böhmermann bezeichnet das Gedicht selbst als „Schmähkritik“ und erklärt ausdrücklich, dies dürfte man nicht vortragen. Eine „Distanzierung“ im Sinne von „Ich darf X nicht sagen“ ist grundsätzlich irrelevant. Relevant ist nämlich der Inhalt der Äußerung im Gesamtkontext und nicht dessen Wortlaut. Auch erkenne ich persönlich keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik von Erdogan.

An mancher Stelle will eine inhaltliche Auseinandersetzung dahingehend in die „Aktion“ von Böhmermann reininterpretiert, dass Böhmermann zeigen wollte, dass auch die Kunst- und Pressefreiheit nicht grenzenlos gewährt wird. Das mag tatsächlich so sein, aber das ändert meines Erachtens nicht viel an der Sache. Ich kann auch nicht meinen Nachbarn erschlagen, um aufzuzeigen, dass die allgemeine Handlungsfreiheit in Deutschland nicht grenzenlos gewährt wird.

Zum Teil wird auch die Frage aufgeworfen, ob Böhmermann überhaupt Vorsatz hatte. Als ich das Video sah, dachte ich mir „so einfach konnte man noch nie Vorsatz feststellen“. Böhmermann erwähnte ja selbst mehrfach, dass es strafbar sei, sowas vorzutragen. So einfach ist es aber dann wohl doch nicht. Seit die Staatsanwaltschaft nämlich ermittelt, scheint Böhmermann ganz klein mit Hut zu sein. Er lehnte es zum Beispiel sogar ab den Grimme-Preis persönlich entgegenzunehmen, da ihm und seinem Team nicht zum Feiern zumute sei. Auch soll er wohl bereits das Kanzleramt um Unterstützung gebeten haben.

Man mag sich hier fragen, ob Böhmermann vielleicht tatsächlich so naiv war zu glauben, dass dieses „Ich darf folgendes nicht sagen…“ tatsächlich vor Strafe schützt? Aber schon in der Schule lernten wir, dass „Ich darf nicht sagen, dass du ein Arschloch bist“ nicht wirklich schützt.

Die Bundeskanzlerin hat sich in diesem Fall übrigens recht schnell von Böhmermann distanziert. Während sie bei extra3 die Satire noch verteidigte, will sie hier auch eine Überschreitung der Grenzen erkannt haben.

Auch das ZDF hat den Beitrag von Böhmermann schnell entfernt und sich dafür entschuldigt. Ein Ermittlungsverfahren soll wohl auch gegen Verantwortliche des ZDF laufen.

IV.
Kommt es tatsächlich zu einer Bestrafung?

In Frage kommt der § 103 StGB „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Hier drohen grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wenn eine verleumderische Beleidigung vorliegt sogar eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und bis zu fünf Jahren.

 Für die Strafverfolgung kennt § 104a StGB aber einige Voraussetzungen. Unter anderem muss ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegen und die Bundesregierung müsste die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.

Sollten die Strafverfolgungsvoraussetzungen tatsächlich eintreten, halte ich eine Sanktion für möglich. Sollte Böhmermann nicht auf eine gerichtliche Klärung bestehen, wird sich hier sicher ein Strafbefehl anbieten. Möglicherweise vielleicht sogar eine Einstellung unter einer Geldauflage. Eine Gefängnisstrafe droht selbstverständlich in der Praxis nicht.

V.
Aber bitte kein Gesinnungsstrafrecht

Erschreckend finde ich, wie viele Menschen tatsächlich ein „Gesinnungsstrafrecht“ praktizieren und sich vielleicht sogar wünschen. So hört man häufig, „es sei es ja nicht so schlimm, da „Erdogan ein Diktator“ sei“ oder selbst gegen Menschenrechte verstoßen würde. Die Menschen wünschen sich offensichtlich ein Strafrecht welches nicht die Handlung und/oder den Erfolg bestraft, sondern tatsächlich die reine Gesinnung.

Begehst du eine Straftat aus einer (für uns) positive Gesinnung ist eine Bestrafung ein Skandal und tuste etwas aus einer (für uns) negativen Gesinnung, dann gehörst du hart bestraft. Eine Ansicht die wir doch eigentlich vor 71 Jahren aufgegeben haben in Deutschland.

Zum Teil wird auch damit argumentiert, wie es wirken würde, wenn wir nun vor der Türkei „einknicken“ würde. Auch das sind Gedanken, die man sicherlich anstellen darf, aber die auf das strafrechtliche Ergebnis keinen Einfluss haben dürfen. Das Zeichen was wir senden müssen ist, dass wir in Deutschland nach Recht und Gesetz entscheiden. Und wenn eine Person etwas strafbares macht, dann wird diese Person bestraft, egal was wir für ein Signal dadurch senden.

Dass Erdogan eine mögliche Bestrafung als „Sieg“ über die Pressefreiheit feiern wird, das hat alleine Böhmermann dann zu verantworten. Er hat mit seiner ganzen Aktion weder der deutschen noch der türkischen Pressefreiheit einen Gefallen getan.

Extra3 hat gezeigt, wie weit in Deutschland die Presse- und Kunstfreiheit gehen kann. Es war meines Erachtens völlig unnötig von Böhmermann aufzuzeigen, wo auch in einem demokratischen Rechtsstaat diese Freiheit ihre Grenze hat. Vor allem war es ja, nach eigenem Bekunden, ihm selbst auch klar, dass er hier die Grenze überschreitet.

Es wird wohl sein Geheimnis bleiben, was er tatsächlich damit bezwecken wollte.

Bild ©: Steffen Deubner / pixelio.de

4 Comments

  1. brainless

    10. April 2016 - 3:31
    Reply

    „Seit Tagen ist das Thema Böhmermann in allen Medien und sozialen Netzwerken vertreten.“
    „Es wird wohl sein Geheimnis bleiben, was er tatsächlich damit bezwecken wollte.“

    Vielleicht wollte er genau das, Pu­b­li­ci­ty

    • Mathias Schult

      10. April 2016 - 9:18
      Reply

      Ach ich weiß es nicht. So „schockiert“ er jetzt reagiert und so sehr er sich zurückzieht (in seiner letzten Ausgabe hat er ja kein einziges Wort drüber verloren und wenn es von den Gästen Sticheleien dahingehend gab, fand er es gar nicht lustig) glaub ich es nicht. Ich glaube Böhmermann ist tatsächlich überrascht, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

  2. T1dusX

    10. April 2016 - 15:30
    Reply

    In wie weit kann man denn das ZDF, bzw die beteiligten Redakteure / Verantwortliche belangen? Gibt es da auch etwas wie beihilfe? Oder ist rechtlich nur Böhmermann interessant als ausführender?

    • Mathias Schult

      10. April 2016 - 15:36
      Reply

      Es wird tatsächlich auch gegen verantwortliche des ZDF ermittelt. Vor allem da anscheinend jede Sendung von Böhmermann vorher von den Verantwortlichen abgenommen wird. Also droht auch denen eine mögliche Strafe.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.