Ingerenz

Reichsbürger stehlen Richterin die Akte in der Hauptverhandlung

Kuriose Rechtsfälle gibt es nicht nur in den USA. Diesmal fand das Tollhaus in Kaufbeuren statt und zwar bereits im Januar dieses Jahres. Eine sogenannte Reichsbürgerin war wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis angeklagt worden. Als Reichsbürger werden Personen bezeichnet, welche die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und damit auch ihre Gerichte und Gesetze nicht. Für die Personen wirkt das Deutsche Reich fort, inklusive der Weimarer Verfassung. Meist handelt es sich um hochverschuldete Personen, die sich dadurch ihren Verbindlichkeiten entziehen wollen.

Im Prozess vor dem Amtsgericht fing die 49-jährige Angeklagte relativ schnell an ihre Sicht der Dinge hinsichtlich der Souveränität der BRD darzustellen. Die Richterin sei genauso wenig zuständig wie der Staatsanwalt. Die erlassenen Gesetze gelten für sie nicht, da sie nicht Mitglied der BRD sei. Die Frau soll wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Straßenverkehr und Handeln mit Betäubungsmitteln bereits vorbestraft sein.

Zum Ende der Verhandlung plädierte der Staatsanwalt auf eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Die zahlreichen Zuschauer, ebenfalls aus dem Reichsbürgerspektrum, störten daraufhin massiv die weitere Verhandlung. Ein Zuschauer hielt beispielsweise einen langen Monolog über die Ungerechtigkeit auf dieser Erde. Als es der Richterin zu bunt wurde verließ sie den Raum, um die Polizei zu holen.

In dieser Zeit „beschlagnahmte“ ein Reichsbürger die Akte. Auch die mittlerweile hinzugekommene Polizei konnte die Akte nicht wieder an sich bringen. Die Zuschauergruppe schob sich einfach an den Polizisten vorbei und stürmte auf die Straße. Auch die Verstärkung der Einsatzkräfte konnte die Gruppe nicht mehr aufhalten. Die Akte blieb verschwunden.

Die Angeklagte wurde mittlerweile zu 8 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Abwesenheit verurteilt. Ferner wird nun wegen Diebstahls an der Akte und wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt. Denn zwei Zuschauer haben die gesamte Verhandlung verbotenerweise aufgenommen.

Die Richterin scheint mit dem Phänomen der Reichsbürger noch nicht vertraut gewesen zu sein. Ansonsten hätte man sicher höhere Sicherheitsregeln eingeführt. Beispielsweise könnte bereits die Abnahme von Handys und die Kontrolle von (echten) Personalausweisen solch ein Verhalten verhindern. Zumindest hätte jedoch ein Justizwachtmeister im Saal anwesend sein müssen. In Zukunft wird die Richterin aber vermutlich anders auf Reichsbürger reagieren.

Bild ©: Eliovera / pixelio.de

2 Comments

  1. Silas

    23. März 2016 - 23:34
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    Ohne Reichsbürger wäre es vielleicht leichter, aber auch langweiliger 🙂

    • Mathias Schult

      24. März 2016 - 19:55
      Reply

      Ich glaube die sind nur lustig, solange man sie sich auf Abstand hält 😛

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