Ingerenz

Revision von Mollath als unzulässig verworfen

Im Fall Mollath hat der Bundesgerichtshof als Revision für unzulässig verworfen. Die Geschichte beginnt vor knapp 10 Jahren: Mollath wurde 2006 erstmalig vom Vorwurf der körperlichen Misshandlung seiner Frau aufgrund einer angeblichen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Wegen angeblichen Wahnvorstellungen musste Mollath jedoch sieben Jahre in einer Psychiatrie verbringen. Es soll damals für die Allgemeinheit gefährlich gewesen sein.

Erst 2014 wurde sein Verfahren wieder neu aufgerollt. Ein Teil seiner „Wahnvorstellungen“ stellte sich nämlich als tatsächlich existent heraus. Im neuen Verfahren konnte dann jedoch nicht mehr festgestellt werden, ob von Mollath im Jahr 2006 tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit war. Der Gutachter ist sich aber zumindest sicher, dass Mollath nun keine Gefahr mehr darstellt.

Aus diesem Grund sprach das Landgericht Regensburg Mollath erneut frei. In der Urteilsbegründung hieß es jedoch, dass das Gericht davon ausgeht, dass er seine Frau damals misshandelt habe. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass er zum damaligen Zeitpunkt schuldunfähig war. Daher sei er freizusprechen. In dubio pro reo.

I.
Freispruch 2. Klasse

Diesen „Freispruch 2. Klasse“ wollte der Angeklagte jedoch nicht akzeptieren. Er legte Revision zum Bundesgerichtshof gegen das Urteil ein und verlangt einen Freispruch aus erwiesener Unschuld.

In der Regel unterscheidet man den Freispruch 1. Klasse (aus erwiesener Unschuld) und den Freispruch 2. Klasse (aus Mangel an Beweisen). Diese Unterscheidung kennt das Gesetz selbst jedoch nicht. Lediglich für die Urteilsbegründung schreibt § 267 Abs. 5 StPO vor, dass mitgeteilt werden muss, ob aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen freigesprochen wurde. Wobei mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen keinerlei rechtliche Nachteile verbunden sind.

Aus diesem Grund hat der BGH auch die Revision abgelehnt. Eine Revision kann nur dann eingelegt werden, wenn eine Partei beschwert ist. Es müssen sich also aus dem Urteil ein Nachteil für den Revisionsführer ergeben.

Knackpunkt ist hier jedoch, dass sich diese Beschwer, laut ständiger Rechtsprechung, aus der Urteilsformel ergeben muss und es nicht ausreicht, dass die Urteilsbegründung einen Nachteil beinhaltet. Und die Urteilsformel ist nun mal lediglich der Freispruch und mehr als einen Freispruch. kann ein Angeklagter nicht erreichen. Daher war die Entscheidung des BGH nicht überraschend. Man kann aber damit rechnen, dass Mollath nun den Weg zum Bundesverfassungsgericht geht.

II.
Unfeines Nachtreten der Gerichte

Vor allem im Sexualstrafrecht ist gelegentlich zu erkennen, dass das Gericht in der Urteilsbegründung noch einmal Nachtritt. Da heißt es dann häufig, dass der Angeklagte zwar (bedauerlicherweise) freigesprochen gehört, das Gericht jedoch davon ausgeht, dass er die Tat begangen habe.

Teilweise erlebt man dies sogar in der mündlichen Urteilsbegründung. Wenn auf den Freigesprochenen zum Beispiel ganz massiv eingewirkt wird, er solle doch über eine mögliche Therapie nachdenken. Zum Teil greifen Richter in Tötungsprozessen auch zu Wendungen wie „sollten sie es doch gewesen sein, so finden sie hoffentlich keine schlaflose Nacht mehr“.

Rechtlich mag dies noch im Rahmen sein und möglicherweise sogar menschlich nachvollziehbar. Die Frage ist aber, ob der Richter tatsächlich dazu berufen ist, nicht nur rechtlich über den Angeklagten zu urteilen, sondern auch moralisch. Es ist in vielen Fällen zumindest nicht die feine englische Art.

Bild ©: H.D.Volz / pixelio.de

 

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