Ingerenz

Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen?

Was ist der einfachste Weg als Politiker auf die Titelseiten der einschlägigen Zeitungen zu kommen? Man fordert etwas eigentlich völlig selbstverständliches etwas provokativ mit der Hoffnung der politische Gegner liest nicht richtig und springt direkt darauf an. Dieses Theaterstück schmeichelt meist weder der Politik noch der Presse.

Noch peinlicher wird es aber, wenn das Theaterstück wiederholt wird. Am 1.11.2015 erklärte der AfD-Politiker Pretzell bereits, dass an der Grenze notfalls auch Schusswaffen verwendet werden müssten. Die Empörung war schon damals groß. Nun wiederholte die AfD-Vorsitzende Petry diese Forderung mehr oder weniger. Konkret sagte sie im Interview mit dem Mannheimer Morgen:

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Schon der Interviewer ist auf den Taschenspielertrick reingefallen, wie man an der Nachfrage erkennt. In der Nachfrage ist nämlich von „Schießbefehl“ die Rede. Unabhängig von der Belastung des Wortes durch die ehemalige Innerdeutschegrenze, gibt es natürlich einen gewaltigen Unterschied zwischen einem „Schießbefehl“ und einer „Ermächtigungsgrundlage zum Schießen“. Ersteres würde den Grenzsoldaten zum schießen verpflichten, letzteres ihm dies nur erlauben.

Tatsächlich möchte man den „Empörten“ entgegenrufen, was sie denn bisher geglaubt haben, warum unsere Grenzbeamte mit Maschinenpistolen ausgestattet sind und nicht mit Trillerpfeifen? Selbstverständlich ist „notfalls“ auch von Schusswaffen Gebrauch zu machen. Wann dieses „notfalls“ dann tatsächlich vorliegt, ist eine andere Frage.

Das von Petry angesprochene Gesetz ist der § 11 UZwG:

Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Tatsächlich erlaubt das Gesetz den Einsatz im Falle, dass eine Person einfach das Land betritt und auf die Weisung des Beamten anzuhalten und sich überprüfen zu lassen nicht reagiert und einfach weiter ihres Weges gehen möchte. Der § 12 UZwG schränkt dieses Recht aber weiter ein. So ist der Einsatz der Waffe lediglich ultima ratio wenn alle anderen Maßnahmen nichts gebracht haben und gegen Personen die offensichtlich noch Kinder sind, darf die Schusswaffe gar nicht verwendet werden.

Ferner muss, wie bei jedem staatlichen Handeln, die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Der BGH hat hier in einem Urteil von 1988 so hohe Anforderungen gestellt, dass in der Praxis kaum eine Situation denkbar wäre, dass der Einsatz von Schusswaffen gegen unbewaffnete Flüchtlinge jemals verhältnismäßig sein könnte.

In allen denkbaren Fällen wäre das Ergreifen mit den bloßen Händen oder unter Zuhilfenahme von Schlagstöcken, Wasserwerfern, Pfefferspray oder auch Hunden eine mildere Alternative. Es braucht daher niemand Angst zu haben, dass unsere Grenzsoldat zukünftig auf jeden Schießen, der versucht die Grenze illegal zu überschreiten.

Trotzdem bleibt der Schusswaffeneinsatz selbstverständlich im „Notfall“ erlaubt. Der Notfall wäre zum Beispiel gegeben, wenn eine offensichtlich aggressive und bewaffnete Person einfach die Anweisungen der Beamten ignoriert. Ebenfalls kann es bei größeren Menschenmengen nicht mehr möglich sein mit anderen Mitteln die Grenze zu sichern. Wenn mehrere zehntausende Menschen versuchen eine geschlossene Grenze zu durchbrechen, muss selbstverständlich der Einsatz von Waffen möglich sein. Anderenfalls wäre auch Leib und Leben der Grenzschützer in Gefahr. In diesen Fällen ist den Beamten ein Nahkampf nicht zuzumuten.

Am Ende hat man es aber wieder geschafft, mit der missverständlichen Äußerung einer Selbstverständlichkeit auf jede Titelseite zu kommen. Mal schauen, ob das Thema in drei Monate erneut aufgewärmt wird.

Bild ©: Oliver Weber / pixelio.de

1 Comment

  1. AresOfStark

    3. Februar 2016 - 20:32
    Reply

    Sehr interessant, es klang in der Presse nämlich echt so als ob Frau Petry sich das aus den Fingern gesogen hätte. In diesem Augenschein hätte dann auch Herrn Gabriels Hinweis an den Verfassungsschutz für mich Sinn ergeben.
    Aber so betrachtet hat Herr Gabriel dann ja nur bewiesen, dass er a) keine Ahnung vom Gesetz hat und b) nicht weiß nach welchem Prinzip der Verfassungschutz arbeitet.
    Fazit arme SPD wenn das euer KanzlerKandidat ist.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.