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Simon von Rocket Beans von der AfD wegen Volksverhetzung angezeigt – Droht wirklich eine Bestrafung?

Simon Krätschmer, aka Bimon, soll nach eigenen Angaben von der AfD, oder eines Mitglieds der AfD, wegen Volksverhetzung angezeigt worden sein. Viele von euch werden ihn von Rocket Beans TV kennen oder er wird euch noch aus GIGA oder Game One bekannt sein. Ich erinnere mich vor allem noch gut an ihn, weil wir zur ersten Beta von Xbox Live regelmäßig MotoGP zusammen gespielt hatten. Das ist nun aber auch gut 15 Jahre her.

I.
Das corpus delicti

Es geht wohl um die Game Plus Daily Folge vom 11. Juli 2016. Simon und Micha spielen dort das neue Carmageddon. Im Spiel geht es darum, mit einem Auto möglichst viele Fahrzeuge und Fußgänger über den Haufen zu fahren.

Während Micha das Spiel spielt, wirft Simon einen Verbesserungsvorschlag für das Spiel ein. Der O-Ton der Stelle lautet

Simon: „Darf ich noch eine Idee vorschlagen für Carmageddon? Weil die Entwickler uns ja sicherlich zugucken. Und zwar könnte man nicht ne, ja sowas wie ne Areale machen, da müssen dann alle fahren, aber es gibt nur die Punkte für die Fußgänger und es gibt ungefähr 1000 Fußgänger. So ne AfD-Demo oder so.

Und dann ist natürlich die Frage: Wer erwischt am meisten. Weil irgendwann sind sie alle Weg. Irgendwann sind alle Fußgänger nur noch Bodenbelag und das finde ich eigentlich spannender, dass man irgendwie die Challenge hat. So ein Rennen find ich bissel langweilig.“

Gregor: „Wobei so ne Art AfD-DLC würde ich mir holen.„

Simon: „Nachher finanzieren die sich dadurch noch“

Die Bundes AfD hat in einem Statement schon deutlich gemacht, dass sie von einer Strafanzeige nichts wissen. Aber unabhängig davon, ob und wer die Anzeige erstattet hat, ist natürlich die Frage: Kann dies überhaupt bereits Volksverhetzung sein?

II.
Die Volksverhetzung

Die Volksverhetzung ist in § 130 StGB geregelt. Der Straftatbestand schützt sowohl den öffentlichen Frieden als auch die Würde des einzelnen Menschen. Sie entstand aus der Vorschrift, die das „Anreizen zum Klassenkampf“ unter Strafe stellte. Da immer mehr antisemitische und nazistische Vorfälle in der jungen Bundesrepublik aufkamen, wurde die Strafnorm 1960 geändert. Mit einer weiteren Reform 1994 wurde die Norm dahingehend erweitert, dass nun vielfältige Formen der Diskriminierung unter Strafe gestellt wurden.

Mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren wird demnach bestraft, wer in eine Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile der Bevölkerung  zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert. Ebenfalls kann bestraft werden, wer die Menschenwürde eines anderen dadurch angreift, dass er ihn wegen Zugehörigkeit zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

AfD-Mitglieder und AfD-Demonstranten sind ohne Zweifel ein Teil der Bevölkerung. Die Frage ist aber, welche Tatvariante überhaupt in Frage kommt.

III.
Aufstacheln zum Hass

Befassen wir uns mit der Tatvariante „zum Hass aufstachelt“. Hierzu findet man in den gängigen Kommentaren folgende Definition: „Unter Aufstacheln zum Hass ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken.“

Es muss also über die bloße „Ablehnung und Verachtung“ hinausgehen. Die Rechtsprechung lässt selbst das bloße Befürworten von Übergriffen nicht ausreichen. Vor allem eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung, selbst wenn sie in tendenzieller Absicht erfolgt und geeignet ist, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen, reicht grundsätzlich nicht aus.

Es ist offensichtlich, dass diese hohen Hürde sicherlich nicht dadurch erreicht ist, dass ein Moderator in einer TV-Show erklärt, er würde in einem Computerspiele gerne AfD-Demonstranten überfahren. Ein Aufstacheln zum Hass liegt daher ganz offensichtlich nicht vor.

IV.
Auffordern zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen

Möglicherweise wurde aber zu Gewalt aufgefordert. Aber diesen Punkt können wir auch ganz kurz machen: Denn das Auffordern setzt ebenfalls ein über bloßes Befürworten hinausgehendes Einwirken voraus.

Einerseits hat Simon hier gar nicht das tatsächliche Überfahren von AfD-Demonstranten befürwortet. Er schlug dies lediglich für einen mögliche Modus in einem Computerspiel vor. Aber selbst wenn Simon es begrüßen würde, dass AfD-Demonstranten in der realen Welt überfahren werden, ist damit noch nicht die Schwelle zur Aufforderung zur Gewalt erreicht. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass ein Einwirken in der Form vorliegt, dass damit der Entschluss zum Handeln bei jemanden erweckt werden könnte. Dies wird aber gerade vom Straftatbestnad verlangt.

Es lag somit keine Aufforderung vor AfD-Demonstranten zu überfahren. Wenn überhaupt liegt eine Aufforderung vor, dass ein Modus entwickelt wird, in denen AfD-Demonstranten überfahren werden können.

V.
Menschenwürde angegriffen

Möglicherweise könnte aber die Menschenwürde der AfD-Mitglieder dadurch verächtlich gemacht worden sein, dass man die Würde der AfD-Mitglieder für so niedrigschwellig einstuft, dass man sie ruhig, und sei es nur in einem Computerspiel, überfahren dürfte.

Hierbei muss die Menschenwürde aber deutlich enger ausgelegt werden als in Art. 1 I GG. Denn das Grundgesetz schreibt keinen umfassenden Schutz der Menschenwürde durch das Strafrecht vor. § 130 StGB muss daher unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 GG ausgelegt werden. Ein Angriff auf die Menschenwürde setzt demnach voraus, dass sich die feindselige Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird

Die Grenzziehung ist hier schwierig. Zu beachten ist aber, dass es in diesem Fall ausdrücklich nur darum geht, dass die Personen in einem Computerspiel überfahren werden sollen. Auch schlägt Simon diesen Modus grundsätzlich mit den bereits im Spiel vorhandenen Menschen vor und konkretisiert seine Idee später lediglich mit möglichen AfD-Demonstranten. Er kann sich daher solch einen Modus vorstellen, wo man generell jegliche Art von Menschen überfahren können soll. Das ist ja auch bereits im Hauptspiel möglich und soll lediglich unter anderen Regeln stattfinden. Mit seiner Äußerung, dass es ja AfD-Demonstranten sein könnten, setzt er das Leben von AfD-Mitgliedern daher gerade nicht auf eine niedrigere Stufe als das Leben aller anderen Menschen. Es ist gleichwertig mit jeglichem anderen im Computer dargestellten menschlichen Leben. Der Straftatbestand setzt aber ja gerade voraus, dass eine Abstufung zwischen dem Teil der Bevölkerung und aller anderen Menschen erfolgt. Er bestraft nicht das Herabwürdigen aller Menschen. Oder um es kurz zu fassen: Das Befürworten von dem Einsatz von AfD-Demonstranten basiert nicht darauf, dass er deren Leben für minderwertiger erachtet, sondern darauf, dass er die AfD-Demonstranten schlicht scheiße findet.

Dies ist nicht nur sein gutes Recht, sondern als Journalist in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch gerade seine berufliche Pflicht. Auch in einem nichtpolitischen TV-Magazin darf die eigene politische Meinung einfließen. Dazu gehört auch, dass die Ablehnung einer bestimmten politischen Richtung geäußert werden darf. Diese darf auch in drastischer und übertriebener Form geschehen.

Davon ab, muss die Verächtlichmachung böswillig erfolgen. Dies ist eine subjektive Komponente. Böswillig ist eine Äußerung, wenn sie aus feindseliger Gesinnung in der Absicht zu kränken vorgebracht wird. Das ist hier ganz offensichtlich nicht der Fall. Es sollte ein „Gag“ sein, der gleichzeitig die eigene politische Ablehnung der AfD deutlich machen soll. Ziel ist also nicht aus feindlicher Gesinnung die AfD-Mitglieder zu kränken. Viel mehr soll die Ablehnung der Politik der AfD deutlich gemacht werden und es steht primär ein „Spaß“ auf Kosten dieser politischen Gruppe im Raum. Von einer Böswilligkeit kann hier also nicht gesprochen werden.

Darüber hinaus kann auch bezweifelt werden, dass diese Äußerung überhaupt dazu geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Auch dies würde ich bezweifeln.

VI.
Zusammenfassung

Wenn überhaupt, kommt daher nur der Angriff auf die Menschenwürde durch böswillig Verächtlichmachung in Frage. Wie aufgezeigt, muss die Menschenwürde hier aber gegen die Meinungs- und Pressefreiheit abgewogen werden. Da die Menschenwürde in § 130 StGB deutlich enger auszulegen ist und es sich bei dem Teil auch noch um eine politische Gruppierung handelt, wird die Meinungs- und Pressefreiheit hier deutlich überwiegen. Denn gerade die Politik in einer gelebten Demokratie lebt von Streit, Meinungsverschiedenheit und gegenseitiger Ablehnung.

Darüber hinaus kann bei der Äußerung kaum von einer Böswilligkeit ausgegangen werden. Es handelt sich schlicht und einfach um eine politische Meinungsäußerung im Rahmen eines Scherzes. Im Kontext muss ferner immer beachtet werden, dass es nicht um das tatsächliche Überfahren von Menschen geht, sondern schlicht und alleine um einen möglichen Modus in einem Computerspiel.

Alles andere als eine Einstellung des Verfahrens würde mich daher mehr als wundern. Es scheitert nämlich schlicht und einfach an allen Ecken und Enden an einer Strafbarkeit.

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