Ingerenz

Staatsanwaltschaft verbeißt sich in Klebekennzeichen

Manches Mal hat man das Gefühl, dass die Staatsanwaltschaft sich in einen Beschuldigten verbissen hat. Mag man vor allem im Sexualstrafrecht noch eine gewisse Bissigkeit nachvollziehen, zeigt sich der Beißreflex aber häufig auch in reinen Wirtschaftsdelikten. Häufig ist gar nicht so ganz nachvollziehbar, warum die Staatsmacht nun so auf eine Verurteilung genau dieser Person pocht.

I.
1,65 Millionen für ein Klebekennzeichen

Ein neues Level wurde nun aber wohl in Coburg erreicht, wie Spiegel Online berichtet. Obwohl weder Körper noch Vermögen einer anderen Person gefährdet war, führte die Staatsanwaltschaft einen unerbittlichen Kampf gegen einen Geschäftsmann. In einem Strafbefehl sollte er satte 1,65 Millionen Euro zahlen.

Vorgeworfen wurde ihm das Verwenden von einem sogenannten „Klebekennzeichen“. Das sind Kennzeichen die auf Klebefolie aufgedruckt sind und direkt auf den Lack eines Wagens geklebt werden können. Meist sind sie etwas kleiner, als die amtlichen Kennzeichen. Primär geht es dabei um optische Vorteile gegenüber den herkömmlichen Kennzeichen.

Strafbar macht man sich dabei aber wegen Kennzeichenmissbrauchs und Urkundenfälschung. Einerseits kann so die Echtheit, aufgrund des fehlenden Siegels, schwer überprüft werden, andererseits sollen die Kennzeichen auf Fotos aber auch schwerer zu erkennen sein.

Man kann sich aber natürlich fragen, ob tatsächlich 55 Tagessätze zu je 30.000 Euro – übrigens die maximale Tagessatzhöhe die möglich ist – angemessen sind. Selbst wenn der Beschuldigte, der Chef eines Automobilzulieferers, wohl tatsächlich ein beachtliches Einkommen hat.

Vielmehr scheint es so, als wolle die Staatsanwaltschaft ein wenig die Muskeln spielen lassen. Der Beschuldigte soll nämlich schon mehrfach es mit Recht und Gesetz nicht so genau genommen haben. Unter anderem hat er Probleme mit der Wasserschutzpolizei, da er mit einem Amphibienfahrzeug ohne Genehmigung durch den Regnitz schipperte.

II.
Kein Aufwand war zu hoch

Mit was für einer Hartnäckigkeit die Staatsanwaltschaft vorging, zeigt sich am besten an einem Sachverständigengutachten. Es sollte geklärt werden, ob das Kennzeichen genauso gut bei einer Radarkontrolle zu erkennen ist, wie ein amtliches Kennzeichen. Dabei hat man keine Mühen und Kosten gescheut.

Man mietete sich bei der Behörde einen baugleichen Porsche an und sperrte ein komplettes Stück Autobahn für den Testaufbau. Anschließend ließ man das Fahrzeug mehrfach in eine Radarkontrolle fahren. Zwischen Beschuldigten und Staatsanwaltschaft war anschließend immer noch umstritten, wie weit ein Klebekennzeichen schlechter zu erkennen sei. Zwar war das Kennzeichen nur schwer zu erkennen, aber der gleiche Test mit einem amtlichen Kennzeichen führte ebenfalls zu Schwierigkeiten beim Ablesen des Kennzeichens.

Zusätzlich kann der Beschuldigte einen Strafzettel aufzeigen, den er nach einem Blitzerfotos mit Klebekennzeichen bekommen hatte. Es war daher anscheinend möglich ihn zu ermitteln.

III.
Verfahren gegen 150.000 Euro eingestellt

Vor Gericht wurde das Verfahren nun aber mit Zustimmung aller Beteiligten eingestellt. Vermutlich war es dem Richter auch zu blöd, über solch eine Bagatelle weiter groß zu verhandeln. 150.000 Euro muss der Beschuldigte als Geldauflage an die Welthungerhilfe zahlen.

Als Außenstehender wundert man sich, mit welcher Hartnäckigkeit das Verfahren hier verfolgt wurde. Es handelt sich offensichtlich um eine eher geringe Straftat, so dass von Anfang an eine mögliche Einstellung möglich gewesen wäre. Man hätte die Ressourcen sicher besser aufwenden können.

Am Ende sollte nicht unerwähnt bleiben: Wäre der Beschuldigte ganz ohne Kennzeichen gefahren, hätte er grundsätzlich lediglich 60 Euro Bußgeld zahlen müssen.

Bild ©: Miroslaw / pixelio.de

4 Comments

  1. a1Do255

    Dezember 3, 2015 - 8:34 pm
    Reply

    I. 2. Absatz: Kennzeichen[,] die
    I. 4. Absatz: Tagessatzhöhe[,] die
    I. 5. Absatz: soll [es] nämlich schon mehrfach []
    I. 5. Absatz: die Regnitz
    II. 1. Absatz: ist[] wie (https://www.duden.de/sprachwissen/rechtschreibregeln/komma#K112)
    II. 3. Absatz: Blitzerfoto

    Macht insgesamt 4 Fehler bei 529 Wörtern. Ich gebe keine Garantie auf Vollständigkeit.
    5/10 Penisverlängerungsklebekennzeichen

    • Mathias Schult

      Dezember 3, 2015 - 8:46 pm
      Reply

      rly?

      • a1Do255

        Dezember 3, 2015 - 10:54 pm
        Reply

        Hey, ich versuche nur deiner Bitte nach Kommentaren nachzukommen^^

        Eigentlich dachte ich, dass du es nur nicht so mit Zahlen hast, aber in einigen deiner Artikel sind schon ein paar Rechtschreib- und Ausdrucksfehler, die den Lesefluss stören. Zum Beispiel fehlen in manchen Sätzen Wörter, der Artikel und der Genus eines Worts passen nicht zueinander oder die Wortreihenfolge gerät ein bisschen durcheinander. Musste schon einige Male einen Satz mehrmals lesen und mir zusätzlich meinen Teil denken, um zu erahnen, was du ausdrücken wolltest. Da würde es helfen insbesondere lange Sätze einfach nochmal laut vorzulesen.

        Ansonsten sind deine Artikel sehr gut für den Laien verständlich und die Fallbeispiele, die du verwendest, um beispielsweise den Sachverhalt eines juristischen Texts zu erklären, schön anschaulich. Es kann auch nicht schaden, deine Texte von jemandem Korrektur lesen zu lassen oder nach Veröffentlichen des Artikels noch mal drüberzuschauen und gegebenenfalls zu editieren. Vielleicht läßt sich ja Yrgav dafür begeistern. 😀

        • Mathias Schult

          Dezember 4, 2015 - 11:31 am
          Reply

          Wenn das wirklich konstruktiv gemeint war, dann entschuldige ich mich natürlich bei dir!

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