Ich glaube ich muss nicht viel zum Gina-Lisa-Urteil sagen. Die meisten kennen meinen Standpunkt und ich habe hier und hier schon ausführlich dargelegt, wie ich die Sache sehe. Insgesamt bin ich der Ansicht, dass die Beschuldigte hier noch mehr als glimpflich davon gekommen ist. Ich hätte auch eine deutlich härtere
Kein Teilrechtsgebiet ist so von Doppelmoral geprägt wie das Sexualstrafrecht. Aktuell kann man es wunderschön am Streit zwischen der schwedischen und türkischen Regierung erkennen. Beide Länder bezichtigen sich nämlich, dass sie ein völlig unzureichendes Sexualstrafrecht hätten. Die Wahrheit ist, dass vermutlich beides irgendwie stimmt, aber aus völlig anderen Gründen. I. Verbot von
Nach der Amoktat in München hat die Polizei einen 16-jährigen Jugendlichen als mutmaßlichen Mitwisser festgenommen. Dieser soll von der geplanten Amoktat gewusst haben und eine Strafanzeige unterlassen hat. Ausdrücklich soll es sich aber nicht um einen Mittäter im strafrechtlichen Sinne handeln. Aber muss man Straftaten eigentlich immer anzeigen? I. Muss man
Letztens habe ich in einem Beitrag noch geschrieben, dass es zum Glück in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Obwohl man alles denken darf, darf man aber nicht alles schreiben. Doch ist bereits die Mitteilung, man wünscht jemand Opfer einer Straftat zu werden eine strafbare Beleidigung? I. Amtsgericht Hamburg bejaht eine Beleidigung Das
Diesmal habe ich eine Mail von Nico bekommen. Er schrieb mir, dass er über einen älteren Fall aus dem Jahr 2013 gestolpert ist und sich daraufhin einige Fragen zur Verjährung gestellt hat. Der Fall ging damals groß durch die Presse und lässt sich wie folgt zusammenfassen: I. Falschbeschuldigung mit Folgen
Der Bundestag hat gestern die wohl bisher gravierendste Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Es wurde nicht nur das gesamte systematische Konzept aus sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch durcheinandergewürfelt, es gibt auch zwei neue Straftatbestände. Das Gesetz geht nun zum Bundesrat und soll dann wohl noch in diesem Herbst in Kraft treten.
Ich habe eine Email vom Bastian bekommen, der gerne einen Beitrag über den aktuellen Fall von „Gina Lisa“ lesen wollte. Er ist durch ein YouTube-Video von „Fräulein Chaos“ auf das Thema gekommen. Ich muss sagen, ich hab das Verfahren nur so am Rande mitbekommen. Die verfügbaren Informationen sind darüber sehr
Als Jurist hat man sich angewöhnt seinen Beruf möglichst zurückhaltend bekannt zu geben. Viele Menschen schreckt schon alleine die Offenbarung des Berufs zurück. Bei einem Arztbesuch wird zum Beispiel das Aufklärungsgespräch ungeahnt umfangreich sobald der Arzt erfährt, dass man Jurist ist. Auch im Privatbereich geht die Eröffnung des eigenen Berufes
Sexualstraftaten sind der heikelste Vorwurf dem man ausgesetzt sein kann. Schon der Verdacht hat meist zerstörerische berufliche und private Wirkungen. Ein „Kinderschänder“ oder „Vergewaltiger“ bleibt dies meist auch nach einem Freispruch. „Irgendwas wird schon dran sein“ denken Nachbarn, Arbeitskollegen und nicht selten auch die eigene Familie. Umso wichtiger ist es,
Seit Tagen ist das Thema Böhmermann in allen Medien und sozialen Netzwerken vertreten. Muss der Böhmermann nun ins Gefängnis? Haben wir keine Meinungsfreiheit? Satire kennt keine Grenze! Und sowieso: Erdogan ist doch ein Massenmörder! Solche Fragen und Aussagen hört man dieser Tage in den sozialen Netzwerken. Auch fachlich haben sich