Ingerenz

Terrorverdächtiger kaufte die Chemikalien lediglich zur Drogenherstellung

Vor dem Kölner Karneval sind die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr besonders aufmerksam. Nach den Skandalen der letzten Woche steht die Polizei in Köln unter besonderem Druck. So verwunderte es nicht, dass die Polizei hellhörig wurde, als jemand in einem Baumarkt in Pulheim bei Köln größere Menge Chemikalien kaufte. Diese Chemikalien könnten nämlich zum Bau einer Bombe zweckentfremdet werden.

Die Behörden entschieden sich daher unmittelbar eine Fahndung herauszugeben mit einem Foto aus dem Baumarkt. Tatsächlich meldete sich der gesuchte Mann dann auch selbst. Er erklärte, dass er eine Bombe nie bauen wollte. Die Chemikalien kaufte er lediglich um Drogen zu kochen.

I.
Hätte er mal vorher einen Strafverteidiger gefragt

Der Fall zeigt eindrucksvoll, dass dem Mann eine vorherige Beratung durch einen Strafverteidiger gut getan hätte. Denn bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden auch Betäubungsmittel gefunden. Je nach gefundener Menge kann dies eine empfindliche Haftstrafe bedeuten.

Dabei hätte die reine Aussage, dass er die Chemikalien zur Drogenherstellung kaufte noch keine direkten strafrechtlichen Konsequenzen gehabt. Denn der reine Kauf der Rohstoffe ist erst das Vorbereitungsstadium zur Straftat. Die Vorbereitung einer Straftat ist grundsätzlich straflos. Lediglich einige wenige Ausnahmetatbestände, wie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, bestrafen bereits die Vorbereitungshandlung. Bei der Herstellung von Drogen müsste aber zumindest der Kocher schon angeworfen sein, damit ein strafbarer Versuch vorliegt. Daher ist der Kauf grundsätzlich straffrei.

Hätte der Gesuchte also zuvor seine Wohnung ordentlich aufgeräumt, hätte er keine strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten gehabt. Lediglich vom Plan Drogen herzustellen hätte er für eine gewisse Zeit Abstand nehmen müssen, da  die Polizei ihn sicherlich zukünftig etwas genauer beobachtet hätte. Zumindest hätte er sich so aber das aktuelle Strafverfahren erspart. Nun droht ihm jedoch eine Strafe wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln. Möglicherweise wird ihm sogar ein Handel nachgewiesen werden können.

II.
Wirkt die Selbststellung strafmildernd?

Spannend ist die Frage wie weit die etwas kuriosen Umständen strafmildernd wirken können. So ein Koch kann gerne mal größere Mengen haben und ist vielleicht auch bereits zuvor schon mal in Erscheinung getreten. Da drohen häuf längere Haftstrafen.

Eine Selbstanzeige wirkt grundsätzlich strafmildernd. Aber liegt hier überhaupt eine Selbstanzeige vor? Er hat ja nicht seinen Drogenbesitz angezeigt, sondern lediglich erklärt er sei der gesuchte Mann. Auch hat er erst behauptet, er brauchte die Chemikalien für seinen Motorroller. Erst im Verhör kamen die wahren Tatsachen heraus. Trotzdem mag man den Aspekt der Selbststellung strafmildernd berücksichtigen.

Ein anderer Aspekt ist aber, wie weit berücksichtig wird, dass die Polizei ihn vermutlich nie gefunden hätte, wenn sie nicht von einer Anschlagsgefahr ausgegangen wären. Denn hätte die Polizei lediglich die Herstellung von Drogen vermutet, wäre es kaum zur öffentlichen Fahndung gekommen. Dann hätten sie ihn auch nicht gefunden. Man kann hier mehr oder weniger von einem Zufallstreffer sprechen.

Durch den Irrtum der Polizei kam es also erst zu dem Fahndungsdruck, der zur Wohnungsdurchsuchung führte. Man könnte diesen Umstand sicherlich strafmildernd berücksichtigen. Sollte es sich daher um keine geringen Mengen an Drogen in seiner Wohnung gehandelt haben, dann braucht der Beschuldigte sicherlich nun einen guten Strafverteidiger. Günstiger wäre es aber gewesen, wenn er ihn bereits vor dem Besuch bei der Polizei kontaktiert hätte.

Bild ©: Carsten Böttcher / pixelio.de

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