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Weihnachtsmänner im Sinne des Gesetzes sind auch Osterhasen – Oder doch nicht?

Jedes Jahr zu Ostern gibt es bei Juristen die Anekdoten, dass irgendwo ein Gesetz und/oder ein Urteil existiert, in dem steht „Weihnachtsmann im Sinne des Gesetzes ist auch der Osterhase“. Dies dient häufig als Beispiel dafür, wie realitätsfern die Juristen das Recht auslegen.

I. Anekdote im Studium

Tatsächlich wird diese Geschichte vor allem in den ersten Semestern den Studenten erzählt, damit ihnen die Auslegungsmethoden näher gebracht werden können. Die Rechtswissenschaft kennt verschiedene Auslegungsmethoden. So gibt es zum Beispiel die Wortlautauslegung. Hier wird schlicht geschaut, was der konkrete Wortlaut aussagen kann oder halt nicht. Im Strafrecht bildet die Wortlautauslegung auch, zumindest wenn es zu Ungunsten des Beschuldigten gehen soll, die Auslegungsgrenze.

Zusätzlich bemüht man sich noch der systematischen Auslegung. Man schaut sich hierbei das Umfeld der Norm an und wie es mit anderen Gesetzen zusammenwirkt. Zum Beispiel kann bei einer Norm, die sich im Abschnitt „gemeingefährliche Straftaten“ befindet, davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Allgemeinheit schützen möchte. Dies kann für die Frage wichtig sein, ob eine einzelne Person in die Straftat einwilligen kann.

Hinzu tritt die historische und genetische Auslegung. Diese schaut sich an, was der Gesetzgeber sich damals Gedacht hat (genetische Auslegung) und beobachtet wie sich das Gesetz in der Zeit bis dahin entwickelt hat (historische Auslegung). Hierzu wird vor allem die Gesetzesbegründung herangezogen.

Schließlich gibt es noch die teleologische Auslegung. Diese Fragt schlicht nach Sinn und Zweck einer Norm. Ist an einem Gebäude zum Beispiel ein durchgestrichener Hund an der Tür angebracht, stellt sich die Frage, ob ich mit meiner Katze an der Leine dort rein darf. Nach Sinn und Zweck des Verbotes muss es so ausgelegt werden, dass keinerlei Haustiere erwünscht sind und das Verbot daher auch für Katzen gilt.

Hinzu gesellt sich noch die „Verfassungskonforme Auslegung“ und die „EU-Richtlinienenkonforme Auslegung“. Hierbei handelt es sich nicht aber nicht um Auslegungsmethoden im engeren Sinne.

Zum Teil wird der Osterhasen-Spruch aber auch genutzt, um die Absurdität bestimmter Argumente zu belegen. So hat beispielsweise Prof. Wolf in einem Aufsatz aus dem Jahr 1994 (NJW 1994, 681) den Satz verwendet. Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, ob Gerichtsverhandlungen künftig live im Fernsehen übertragen werden können. Der Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor behauptet, dass „als Sitzungssaal“ auch die Räume verstanden werden könnten, die „neben dem Sitzungssaal“ liegen.

Prof. Wolf formulierte daraufhin, dass dies vom Präsidialrat ein Argument nach dem Typ „als Weihnachtsmann im Sinne des Gesetzes gilt auch der Osterhase“ sei.

II. Sind Osterhasen nun Weihnachtsmänner?

Angeblich soll der Satz „Weihnachtsmänner im Sinne dieser Regelung sind auch Osterhasen“ in der Reichsschokoladenverordnung der dreißiger Jahre gestanden haben. Diese Anekdote wird in vielen Lehrbüchern erzählt. Der Sinn dahinter wird häufig dagegen nicht erörtert. Anders dagegen in einem Artikel des Spiegels aus dem Jahr 1966, in dem der damalige Vorstand der Deutschen Bank behauptet, dass die Verordnung den Kakaoanteil für Weihnachtsmänner festlegte und dies auch für Schokoosterhasen gelten sollte.

Andreas Piekenbrock hat sich in einem Aufsatz (JA 2015, 336) mit der Herkunft dieser Anekdote etwas genauer auseinandergesetzt. Tatsächlich findet sich in der Zeit von 1919 bis 1945 im Reichsgesetzblatt kein Hinweis auf Weihnachtsmänner oder Osterhasen. Es wurde lediglich angeordnet, dass der seltene inländischer Zucker nicht für die Herstellung von Schokolade verwendet werden durfte. Ab 1924 fiel diese Beschränkung aber bereits weg. Eine Reichsschokoladenverordnung gab es in diesen Jahren gar nicht. Es gab zwar Gesetze die den Inhalt von Kakao-Produkte regelte, diese hatten aber nichts mit Weihnachtsmännern am Hut. Dies erscheint auch plausibel, da in den Kriegsjahren generell ein Verbot von saisonalen Süßwarenartikel angeordnet war.

III. Haben wir den Briten den Satz zu verdanken?

Die Geschichte wird zum Teil aber in einer zweiten Variante erzählt. Und zwar sollen die britischen Besatzer der deutschen Wirtschaft in der Nachkriegszeit mittels Gesetz die Herstellung von Schokoladenweihnachtsmännern gestattet haben. Nachdem Weihnachten vorbei war und Ostern vor der Tür stand, stellte sich die Frage, ob man nicht auch Osterhasen herstellen könnte. Für ein neues Gesetz war die Zeit jedoch zu kurz. Der oberste Gerichtshof der Britischen Zone soll daher angeblich zu Ostern angeordnet haben, dass unter das Weihnachtsmännergesetz auch Osterhasen fallen sollen. Auch hier hat sich Piekenbrock aber die Mühe gemacht und die Sammlung der Entscheidungen der OGH für die Britische Zone zu durchsuchen. Es fand sich kein Hinweis auf solch ein Urteil.

Piekenbrock kommt daher zum Ergebnis, dass die Geschichte wohl rein fiktiv sei.

IV. Der Osterhase ist somit wohl eher kein Weihnachtsmann

So schön die Geschichte auch ist, so scheint sie doch frei erfunden zu sein. Dies soll aber nicht heißen, dass Juristen nicht irgendwann einmal zu dem Ergebnis kommen könnten, dass Osterhasen tatsächlich Weihnachtsmänner im Sinne eines Gesetzes seien. Immerhin diskutieren Juristen auch, ob Bienen „Haustiere“ seien oder nicht.

Immer wieder gibt es Fälle, in denen der Sinn und Zweck einer Norm den Wortlaut übersteigt. Das eingangs erwähnte Beispiel mit dem Verbot von Hunden muss logischerweise auf alle Haustiere ausgedehnt werden.

Hier fängt dann in der Regel die wirkliche Arbeit der Juristen an. Wie ist eine Norm zu verstehen, die vom Wortlaut nicht vollständig auf den Sachverhalt passt. Kann man sie entsprechend anwenden? Wie wirkt sich die Anwendung oder Nichtanwendung auf das restliche Rechtssystem aus? Was führt letztendlich zu einem Ergebnis, welches der Gesetzgeber damals angestrebt hat? Während der Auslegung im Strafrecht enge Grenzen gesetzt sind, können im Zivilrecht und öffentlichen Recht die analogen Anwendungen zum Teil sehr weit reichen.

Letztendlich kann somit auch ein Weihnachtsmann ein Osterhase im Sinne des Gesetzes sein, nur leider ist die Herkunftsgeschichte frei erfunden.

Bild ©: Rudolpho Duba / pixelio.de

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