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Your Turn #3: Ein Autokauf mit Hindernissen

Das Strafrecht: In keinem anderen Rechtsgebiet hat der Laie eine so genaue Vorstellung von „Recht und Unrecht“ wie hier. Regelmäßig werde ich daher hier kleine Fälle präsentieren , die die persönliche Jurisprudenz herausfordern. Es geht dabei nicht darum, die rechtliche „richtige“ Lösung zu finden, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Dilemma wohl selbst lösen würde. Bei meinem Lösungsvorschlag verzichte ich bewusst auf weitschweifende wissenschaftliche Ausführungen und beschränke mich auf die herrschende Meinung und/oder Rechtsprechung. Und jetzt wünsche ich viel Spaß!

I.
Der Sachverhalt

Karl Killer (K) hat die Zugfahrten satt und möchte zukünftig mit dem Auto seine Geschäftsreisen antreten. Er geht daher zu Autohändler Anton Arglist (A) und bestellt sich einen neuen VW Golf in der Farbe Mitternachtsschwarz und der Sonderausstattung Flink&Flott. Der Wagen soll er in zwei Wochen abholen können.

Auf dem Parkplatz sieht K noch einen gebrauchten rosa Toyota Celica. Da er seiner Freundin Elli Chic (E) eine Freude machen möchte, kauft er von A auch direkt diesen Wagen. A verspricht den Wagen noch durch den TÜV zu bringen, K könne den Wagen ebenfalls in zwei Wochen abholen.

K glaubt an das Gute im Menschen und zahlt an A den kompletten Kaufpreis für beide Fahrzeuge in bar im Voraus.

Es kommt wie es kommen musste: A hat das komplette Geld im Casino verspielt. Weder kann er den Golf für K bestellen, noch kann er sich den TÜV für den Toyota leisten, da der Keilriemen ausgetauscht werden müsste. Aus diesem Grund vertröstet er K bereits seit über drei Wochen.

K wäre nicht K, wenn er sich das gefallen lassen würde. Nachts steigt er gemeinsam mit seinem Freund Dieter Dämlich (D) über den Zaun des A. Er findet nicht nur den Toyota Celica, sondern auch vier brandneue mitternachtsschwarze VW Golfs mit der Sonderausstattung Flink&Flott. K knackt den Toyota und den dritten VW Golf von rechts und fährt mit beiden Fahrzeugen nachhause.

Bereits nach drei Tagen macht der Keilriemen des Toyota schlapp. K bringt den Wagen zur Werkstatt von Winfried Wucher (W). Als er den Wagen wieder abholen möchte, präsentiert W die, in den Augen von K völlig überteuerte, Rechnung. Wutschnaufend verlässt er ohne zu bezahlen und ohne Auto die Werkstatt. In der Nacht kehrt er jedoch heimlich zurück und entwendet mit dem Zweitschlüssel den Toyota.

Hat K sich wegen des Ansichnehmens der Fahrzeuge jeweils strafbar gemacht?

II.
Vorüberlegung

Wir haben hier insgesamt drei relevante Handlungen. Einmal das Entwenden der Fahrzeuge bei A und einmal die Handlung bei W.

Betrachten wir erstmal den Tatkomplex bei A. In Frage kommt ganz klar ein Diebstahl an den Fahrzeugen. K hat beide Fahrzeuge bereits gekauft und sogar bezahlt. Kann er sich das Auto dann einfach so wegnehmen? Und was Unterscheidet die beiden Fahrzeuge? Eins ist ein Neuwagen und das andere ein Gebrauchter.

Die Wegnahme bei W scheint dagegen anders zu sein. Zumindest war W nie Eigentümer an diesem Fahrzeug. Er hat lediglich den Wagen repariert. Darf ich aber von einer Werkstatt einfach so meinen Wagen abholen?

III.
Lösungsvorschlag

Hier verstecken sich viele, auch für den Alltag interessante, Probleme aus dem Zivilrecht. Dies zeigt auch, wie wichtig das Zivilrecht für das Strafrecht ist.

Grundsätzlich können nur fremde Sachen Tatobjekte eines Diebstahles sein. Fremd ist eine Sache, wenn sie im Eigentum eines anderen steht. Wichtig ist hier zu verstehen, dass das Eigentum an einer Sache nicht mit dem „Kauf“ übergeht. Eigentum muss gesondert übertragen werden. In den meisten Fällen passiert dies zur gleichen Zeit. Wer beim Bäcker drei Brötchen „kauft“, wird zugleich das Eigentum an den drei Brötchen übertragen bekommen und selbst das Eigentum an dem Geld übertragen.

In unserem Fall wurde jedoch noch kein Eigentum an den Fahrzeugen übertragen. K hat zwar das Geld gezahlt, jedoch sollte die Übergabe der Fahrzeuge erst in zwei Wochen erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Autohändler A noch Eigentümer. Beide Fahrzeuge waren somit für K fremd.

K muss die Sachen weggenommen haben. Hier machen wir es kurz: Das hat er getan.

Jetzt kommt aber der Knackpunkt. Die Wegnahme muss auch rechtswidrig sein. Rechtswidrig ist die Wegnahme nur, wenn der Täter keinen einredefreien fälligen Anspruch auf die Sache hat. Könnte der Täter also die Sache herausverlangen, dann liegt bei einer Wegnahme kein Diebstahl vor. Wir müssen also schauen, ob K auch die Fahrzeuge herausverlangen hätte können.

Die zwei Wochen sind abgelaufen und K hat auch schon den vollen Kaufpreis gezahlt. Daher kann er von A die Herausgabe der Fahrzeuge verlangen. Aber von welchen Fahrzeugen genau? Beim Toyota ist es unproblematisch, davon gibt es nur einen. Bei den Neuwagen wird es dagegen schon problematischer. K hat nämlich nicht einen Anspruch auf den dritten Golf von rechts, sondern nur einen Anspruch auf irgendeinen Golf in mitternachtsschwarz mit der Ausstattung Flink&Flott.

Es kann gut sein, dass der Händler ein besonderes Interesse daran hat, auszuwählen, welchen von den vier Wagen der K erhalten soll. Aus diesem Grund liegt eine rechtswidrige Zueignung, und damit ein Diebstahl, tatsächlich dann vor, wenn jemand noch eine Auswahl treffen darf. Dieser Punkt ist vor allem bei Geldschulden sehr wichtig und auch sehr umstritten (Frage: Gibt es wirklich das Interesse des Schuldners zu entscheiden welche Geldscheine genau er übergibt?).

Somit hat sich K nur bezüglich des Golfes wegen Diebstahls strafbar gemacht. Den Toyota durfte er dagegen tatsächlich nehmen.

Mit diesem Wissen können wir auch bereits den Fall bei W lösen. Hier scheitert es nämlich bereits an der Fremdheit der Sache. Wenn wir davon ausgehen, dass mittlerweile K auch das Eigentum am Toyota erlangt hat, ist es nämlich tatsächlich sein Fahrzeug. Somit scheitert es bereits an einem tauglichen Tatobjekt.

Der Gesetzgeber hat aber auch an die armen Werkstattbetreiber gedacht. Damit Leute nicht einfach ihre Sachen reparieren lassen und anschließend ihre Rechnungen nicht zahlen, hat der Reparateur ein Pfandrecht an den Sachen des Kunden. Zahlt der Kunde seine Rechnung nicht, kann er die Sache als Pfand behalten und gegebenenfalls verwerten.

Und dieser zivilrechtliche Schutz ist auch durch das Strafrecht abgesichert: Die Pfandkehr ist nämlich nach § 289 StGB strafbar. Wer jemanden, der ein Pfandrecht an einer Sache hat, diese Sache in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es ist quasi ähnlich aufgebaut wie der Diebstahl, nur dass es diesmal auch an einer eigenen Sache geschehen kann.

K hat sich somit nicht wegen Diebstahls strafbar gemacht, jedoch wegen Pfandkehr.

Damit bleibt festzuhalten: An Sachen die im eigenen Alleineigentum stehen, kann niemals Diebstahl begangen werden. Gegebenenfalls kann jedoch eine Pfandkehr vorliegen. Hat man eine Sache gekauft, kann man einen strafbaren Diebstahl zumindest dann begehen, wenn der Kauf noch nicht auf eine konkrete Sache konkretisiert wurde, sondern der Verkäufer noch ein Aussonderungsrecht hat.

1 Comment

  1. Yrgav

    16. Dezember 2015 - 19:46
    Reply

    Ich lag leider nur fast richtig. Ich hätte auch vermutet, dass er den Toyota nicht nehmen darf.
    Pfandkehr war aber bekannt!

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