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Your Turn #6: Sergej und der Vodka

Das Strafrecht: In keinem anderen Rechtsgebiet hat der Laie eine so genaue Vorstellung von „Recht und Unrecht“ wie hier. Regelmäßig werde ich daher hier kleine Fälle präsentieren , die die persönliche Jurisprudenz herausfordern. Es geht dabei nicht darum, die rechtliche „richtige“ Lösung zu finden, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Dilemma wohl selbst lösen würde. Bei meinem Lösungsvorschlag verzichte ich bewusst auf weitschweifende wissenschaftliche Ausführungen und beschränke mich auf die herrschende Meinung und/oder Rechtsprechung. Und jetzt wünsche ich viel Spaß!

I.
Sachverhalt

Karl Killer (K) hat sich nach seinem letzten missglückten Auftrag sechs Monate in Südamerika versteckt. Nun wagt er die Rückreise nach Deutschland. Kaum in Deutschland gelandet, kommt er aber schon wieder auf dumme Gedanken. Im Flughafen-Supermarkt möchte er eine Flasche Vodka stehlen. Die Flasche ist mit einem Sicherungsetikett gesichert, welches beim Verlassen des Ladens Alarm schlägt.

Da in letzter Zeit vermehrt im Supermarkt hochwertige Alkoholika entwendet wurden, hat der Supermarktbetreiber einen Sicherheitsdienst beauftragt. Der Sicherheitsmann Sergey Securenow (S), der in ziviler Kleidung den Laden überwacht, erkennt schon am Blick des K, dass dieser nur Unfug im Kopf hat.

S beobachtet daher genau, wie K immer wieder um die Flaschen rumtanzt. Er greift jedoch nicht ein, sondern hofft darauf, dass K die Flasche stehlen wird und er so endlich mal einen Erfolg vorzeigen kann. Wie von S erhofft steckt K schließlich die teure Vodka Flasche in seine Jackentasche. K bemerkt jedoch das Sicherungsetikett beim Einstecken. Als er sich erinnert, dass er sein 14cm-Navy-Seal-Kampfmesser in rosa Camouflage beim Abflug in Südamerika abgeben musste, wird ihm klar, dass er das Etikett nicht abbekommen wird. Er stellt die Flasche daher wieder zurück.

S möchte auf sein Erfolgserlebnis jedoch nicht verzichten. Bevor K den Laden verlassen konnte, wurde er von S aufgehalten. K versteht die Welt nicht. Er hat die Flasche doch wieder zurückgestellt. Wenn überhaupt hat er daher den Diebstahl versucht und sei von diesem wieder strafbefreiend zurückgetreten.

S, der einen 2-Wochen-Strafrechts-Crashkurs besuchte, erklärt dem K dagegen, dass bereits mit dem Einstecken der Flasche der Diebstahl vollendet war. Dass er die Sache später zurückgestellt hat, sei egal. Einmal gestohlen ist und bleibt gestohlen. S, der immer sein StGB dabei hat, liest dem K sogar den besonders schweren Fall des Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt StGB vor:

„Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist“

S ist der Meinung, dass K sich daher sogar wegen eines besonders schweren Falles des Diebstahls strafbar gemacht hätte, da die Flasche ja mit einem Sicherungsetikett versehen war.

Hat S Recht?

II.
Vorüberlegung

Hier haben wir gleich zwei Problemkreise, die beide ein sehr genaues und systematisches Vorgehen verlangen. Die erste Frage lautet, wann ein Diebstahl vollendet ist. Es gibt insgesamt vier Phasen einer Straftat. 1. Die grundsätzlich straffreie  Vorbereitungsphase (z.B. Einbruchswerkzeug kaufen, Tatort auskundschaften usw). 2. Die teilweise strafbare Versuchsphase (z.B. Schießen und verfehlen einer Person) 3. die Vollendung der Tat (z.B. bei einer Körperverletzung wird die Person verletzt oder bei einem Betrug tritt der Schaden ein) und 4. Die Beendigung der Tat (z.B. beim Betrug erst wenn der Täter sich bereichert hat). Bei den meisten Straftaten treten Vollendungsphase und Beendigungsphase gleichzeitig ein.

Die Unterscheidung der Phasen ist in der Praxis sehr wichtig. Die Unterscheidung zwischen Versuch oder Vorbereitungsphase entscheidet darüber, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt. Die Unterscheidung Versuch und Vollendung ist vor allem für die Frage relevant, ob von der Straftat noch strafbefreiend zurückgetreten werden kann. Die Unterscheidung Vollendung und Beendigung spielt für die Verjährung eine Rolle. Die Verjährung beginnt nämlich erst mit der Beendigung und nicht mit der Vollendung der Tat.

In unserem Fall stellt sich die Frage, ob der Diebstahl schon vollendet war, in dem K die Flasche in seine Jacke steckte. War zu diesem Zeitpunkt der Diebstahl schon vollendet, konnte er durch das Zurückstellen der Flasche nicht mehr strafbefreiend zurücktreten. Er hätte sich dann wegen vollendeten Diebstahls strafbar gemacht. War es dagegen noch im Versuch, ist er möglicherweise mit dem Zurückstellen strafbefreiend zurückgetreten. Eine Vollendung der Tat liegt vor, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Der zweite Problemkreis, der mit dem ersten Zusammenhängt, ist, ob es sich beim Sicherungsetikett um eine Sicherung vor Wegnahme handelt. Dann könnte nämlich möglicherweise sogar ein (versuchter) schwerer Fall des Diebstahls vorliegen.

III.
Lösungsvorschlag

Die erste Frage ist, ob überhaupt ein Diebstahl vorliegt. Der Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Die Vodka Flasche ist unproblematisch für K eine fremde bewegliche Sache. Für die Wegnahme kommen nun einige Definitionen ins Spiel:

Wegnahme ist der Bruch fremden und begründen neuen nicht unbedingt tätereigenen Gewahrsam. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Bruch ist das Aufheben des Gewahrsams gegen oder ohne Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers.

Die Flasche stand im Regal. Die Verkehrsanschauung würde die Sachherrschaft daher dem Supermarktbetreiber zuordnen. Die Frage ist nun bereits, ob K diesen Gewahrsam gebrochen hat. Dazu müsste er den Gewahrsam ohne oder gegen den Willen des Supermarktbetreibers aufgehoben haben. Problem: S erkannte was K vorhatte und wollte gerade, dass K die Flasche nimmt. Das kann in Einzelfällen dazu führen, dass tatsächlich kein Gewahrsamsbruch vorliegt, da ja quasi eine „Einverständnis“ vorliegt. Aber hier muss man schauen wer denn S überhaupt genau ist? S ist nicht der Betreiber des Supermarktes sondern nur ein angestellter Sicherheitsmann. Diese kann natürlich nicht für den Supermarktbetreiber sein Einverständnis für das Aufheben des Gewahrsams erteilen. Somit liegt ein Bruch vor, da der Supermarktbetreiber seinen Gewahrsam nicht aufgeben wollte.

K müsste nun neuen Gewahrsam begründet haben. Das bedeutet, er muss die tatsächliche Sachherrschaft unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung erlangt haben. Und hier gibt es einen Streit, wann dies beim Ladendiebstahl der Fall ist. Unstrittig ist es noch nicht der Fall, wenn die Sache in den Einkaufswagen gelegt wird. Hier kann der Supermarktbetreiber weiterhin jederzeit auf die Ware zugreifen. Eine Ansicht sagt, solange sich der Kunde im Supermarkt aufhält, hat der Supermarktbetreiber noch Gewahrsam. Die Rechtsprechung und ganz herrschende Literatur spricht dagegen von einer „Gewahrsamsenklave“. Steckt der Kunde kleinere Sachen in seine eigene Tasche oder seine Jacke, kann der Supermarktbetreiber nur noch auf die Ware zugreifen, in dem er in die Intimsphäre des Kunden eindringt. Daher ist alles was der Kunde an seinem Körper trägt eine „Gewahrsamsenklave“, auf die der Supermarktbetreiber keinen Zugriff mehr hat. Aus diesem Grund ist in diesen Fällen bereits mit dem Einstecken der Ware in die Jackentasche oder Einkaufstasche die Wegnahme erfolgt.

Wir folgen der letzteren Ansicht. Damit hat K die Flasche auch weggenommen.

K müsste auch vorsätzlich gehandelt haben. K kannte alle Tatumstände. Auch hatte K Zueignungsabsicht, da er den Supermarktbetreiber zum Zeitpunkt des Einsteckens dauerhaft die Flasche entziehen wollte und sich selbst aneignen wollte.

K handelt auch rechtswidrig und schuldhaft. Zurücktreten durch das Zurückstellen der Flasche konnte K nicht mehr, da der Diebstahl bereits vollendet war. Das Zurückstellen war daher nur eine Schadenswiedergutmachung, die strafmildernd berücksichtigt werden kann.

Die zweite Frage ist, ob auch ein besonders schwerer Fall vorliegt und K daher härter bestraft gehört. Das wäre der Fall, wenn das Sicherungsetikett eine Sicherung vor der Wegnahme wäre. Im ersten Moment würde man dies spontan bejahen. Denken wir aber, vor allem unter Berücksichtigung unseres Ergebnisses von eben, etwas drüber nach, merken wir, dass dies nicht der Fall sein kann.

Wir haben ja gerade gesagt, dass die Wegnahme bereits das Einstecken in die Jackentasche ist. Das Etikett schützt aber nicht vor dem Einstecken in die Jackentasche und damit nicht vor der Wegnahme als solches. Das Etikett schlägt lediglich beim Rausgehen Alarm und erreicht daher, dass die vorherige Wegnahme später auffällt.

Somit ist das Sicherungsetikett kein Schutz vor der Wegnahme, sondern lediglich ein Schutz vor dem Wegbringen der Diebesbeute nach der Wegnahme. Daher liegt kein besonders schwerer Fall des Diebstahls vor.

K hat sich daher nur wegen vollendeten einfachen Diebstahls strafbar gemacht. Strafmildernd ist aber zu berücksichtigen, dass er die Flasche zurückgestellt ist und er damit jeglichen Schaden wiedergutgemacht hat.

Ein Fall der von den meisten Laien vermutlich anders beurteilt werden würde. Vermutlich würden die meisten noch keinen Diebstahl annehmen, sondern lediglich von einem Versuch ausgehen. Wie hättet ihr entschieden?

4 Comments

  1. Detterm

    1. Juli 2016 - 13:26
    Reply

    Wie sähe denn das Strafmaß in einem solchen Fall aus und hätte das Gericht die Möglichkeit ein solches Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen?

    Insgesamt kann ich mir nicht vorstellen, dass es bei der geschilderten Konstellation für den Supermarktbetreiber viel zu holen gäbe und ihm eine entsprechend geringe Motivation für eine Strafanzeige und den damit verbundenen Aufwand unterstellen, gerade ob der Gefahr, dass sich Halbwahrheiten herumsprechen („Da wird man verklagt, wenn man nur etwas aus dem Regal nimmt!“).

    • Mathias Schult

      1. Juli 2016 - 19:32
      Reply

      In der Regel wird das Verfahren bei Ersttätern (Im Norden auch bei Zweit- und Dritttätern) folgenlos wegen Geringfügigkeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Später wird vermutlich gegen Auflagen (Zahlung einer Geldsumme) eingestellt. Erst bei wirklich notorischen Ladendieben geht es überhaupt vor Gericht.

      Da der Schaden aber wieder vollständig gut gemacht wurde, würde selbst in diesem Fall eine wirklich sehr geringe Strafe rauskommen.

      Das alles natürlich wirklich unter der Voraussetzung, dass ein Supermarktbetreiber überhaupt eine Anzeige erstatten würde. Denn sofern der Vodka unter 25-30 Euro wert ist, reden wir eh nur von einem Diebstahl einer geringwertigen Sachen. In diesen Fällen ist grundsätzlich ein Strafantrag des Geschädigten notwendig, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt anklagen kann.

  2. brainless

    2. Juli 2016 - 13:47
    Reply

    Also wäre der Diebstahl noch nicht vollendet, wenn K sein 14cm-Navy-Seal-Kampfmesser in rosa Camouflage nicht vergessen hätte, das Sicherungsetikett weggekrazt und die Flasche in einem Einkaufswagen z.B unter einer Plastiktüte versteckt hätte, weil der Supermarktbetreiber noch Zugriff darauf hat?

    • Mathias Schult

      2. Juli 2016 - 16:58
      Reply

      Vermutlich wäre das noch nicht einmal ein versuchter Diebstahl.

      Aber eine vollendete Sachbeschädigung wäre dann gegeben.

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