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Zukünftige keine Frauen mehr in Strafkammern ? – Richterin in Mutterschutz darf nicht mitverhandeln

Der Ausgangsfall spielt vor dem Landgericht Darmstadt. Hier fand ein Strafprozess über 20 Monaten statt. In dieser Zeit wurde eine Richterin schwanger und bekam ein Kind. Alles nicht weiter schlimm? Der Bundesgerichtshof sagt schon, denn die schwangere Richterin hätte nach der Geburt gar nicht mehr arbeiten dürfen und ist daher nicht die gesetzliche Richterin gewesen.

I.
Das Beschleunigungsgebot im Strafprozess

Der Strafprozess beinhaltet das sogenannte Beschleunigungsgebot als Prozessmaxim. Das gesamte Verfahren soll möglichst schnell durchgeführt werden. Das dient nicht nur dazu dem Beschuldigten zu schonen, sondern soll auch sicherstellen, dass die Richter am Ende beim Urteil noch wissen was am Anfang der Hauptverhandlung passiert ist.

Aus letzterem Grund erlaubt die Strafprozessordnung nur eine Unterbrechung der Hauptverhandlung für maximal einen Monat. Nur wenn der Angeklagte oder ein Richter erkrankt ist, kann die Unterbrechung länger dauern. Bis zu maximal 10 Wochen und 10 Tagen.

Kann in dieser Zeit nicht fortgesetzt werden, muss die Hauptverhandlung ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass der komplette Prozess neu beginnen muss. Alle Beweismittel müssen neu eingeführt werden. Dazu gehört auch, dass alle Zeugen neu gehört werden müssen. Bei einem Prozess der schon 20 Monate dauerte, ist dies eine wirklich unangenehme Situation.

In der Praxis wird daher manches Mal geschummelt. Es wird dann häufig nur ein sogenannter „Sprungtermin“ abgehalten. Das ist ein ganz kurzer Termin, bei dem nur kurz ein Schriftstück oder ähnliches verlesen wird und dessen einziger Zweck es ist, dass erneut unterbrochen werden darf.

II.
Das verflixte Mutterschutzgesetz

Nun gibt es aber das sogenannte Mutterschutzgesetz. Dies verbietet nach der Entbindung eine Beschäftigung der Mutter für mindestens acht Wochen. Das bedeutet, wenn eine Richterin während einer Hauptverhandlung entbindet, muss sie anschließend acht Wochen pausieren. Das heißt, die Monatsfrist ist hier unter keinem Umstand einzuhalten.

Im konkreten Fall in Darmstadt hat das Gericht nun in der Zeit des Beschäftigungsverbots einen kurzen Sprungtermin abgehalten. Der Bundesgerichtshof sagt nun, das geht so nicht. Die Richterin durfte nicht beschäftigt werden und war daher nicht die gesetzliche Richterin. Das Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt. Daher wurde der Revision stattgegeben und das Verfahren muss erneut durchgefürt werden.

Das Landgericht sah dagegen noch ein Recht der Richterin auf den Mutterschutz zu verzichten. Dies sei eine Ausprägung der richterlichen Unabhängigkeit. Der Bundesgerichtshof sah es anders. Das Mutterschutzgesetz soll jeglichen Druck von der Mutter nehmen. Kein Arbeitgeber soll eine Mutter nötigen können zur Arbeit zu gehen. Aus diesem Grund kann sie nicht darauf verzichten und das Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt. Denn an jedem Verhandlungstermin müssen die jeweils gesetzlichen Richter teilnehmen. 

Grundsätzlich besteht nun zukünftig immer die Gefahr, dass eine Richterin während eines längeren Prozesses schwanger wird. Dies würde dann zwangsweise immer zum Platzen eines Prozesses führen.

In größeren Prozessen wird bereits heute mit Ergänzungsrichtern und Ergänzungsschöffen gearbeitet. Das sind dann Richter die zusätzlich dem Verfahren beiwohnen und nur im Falle eines Ausfalles eines ursprünglichen Richters, zum Beispiel wegen längere Krankheit, einspringen. Da sie das gesamte Verfahren über anwesend waren, muss das Verfahren dann nicht neu aufgerollt werden.

Der NSU-Prozess besteht zum Beispiel aus fünf ordnungsgemäßen Richtern und zusätzlich drei Ergänzungsrichtern. Fällt einer der fünf Richter für längere Zeit aus, kann einer der Ergänzungsrichter, der an allen Verhandlungstagen bisher anwesend war, einspringen.

Dies funktioniert aber nur, wenn sich schon vorher abzeichnet, dass ein Verfahren sehr lange dauert. Für die Verteidigung kann es nun zum Beispiel eine Strategie sein, dass wenn erkennbar eine Richterin schwanger wird, das Verfahren in die Länge gezogen wird.

III.
Zukünftig keine Frauen mehr in Strafkammern?

So dogmatisch richtig die Entscheidung sein mag, stellt das Urteil des BGH große praktische Probleme an die Strafgerichte. Wie wird nun zukünftig darauf reagiert? Werden möglicherweise keine Frauen mehr in Strafkammern eingesetzt? Vor allem Wirtschaftsstrafkammern sind für sehr lange Verfahren bekannt.

Aber auchpolitisch wird diese Auslegung des Mutterschutzgesetzes kontrovers diskutiert werden müssen. So erschwert es die Arbeitsbedingungen für Frauen zusätzlich, wenn sie praktisch nicht mehr in allen Kammern eingesetzt werden können, da immer eine Schwangerschaft drohen könnte. Dies steht dem allgemeinen politischen Streben nach Gleichstellung entgegen.

Eine Möglichkeit könnte eine Anpassung des Mutterschutzgesetzes sein, welches zum Beispiel für Richterinnen eine einmalige kurze Beschäftigung ermöglicht. Möglicherweise auch im Wege einer Sondergenehmigung, welche man sich bei einer Behörde besorgen kann.

Insgesamt aber eine spannende Entscheidung, mit viel Konfliktpotential

2 Comments

  1. qqK

    11. November 2016 - 14:10
    Reply

    Also, wenn ich vor Gericht stehe und es schlecht für mich aussieht, dann die Richterin schwängern – danke für den Tipp!

  2. Flo

    6. Mai 2017 - 10:50
    Reply

    Schade, dass hier nichts mehr kommt. Hab deine Artikel immer gern gelesen.

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