Ingerenz

Zu viel Tierliebe bleibt verboten – Sodomieverbot ist verfassungsgemäß

Nachdem wir vor einigen Tagen uns erst mit dem „Küken-Schreddern“ beschäftigt haben, sind schon wieder Tiere ein Thema. Das Bundesverfassungsgericht musste nämlich über eine Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 Tierschutzgesetz entscheiden. Wer ein Tier für sexuelle Handlungen nutzt und dadurch zu artwidrigem Verhalten zwingt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro sanktioniert werden.

I.
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung?

Durch diesen Ordnungswidrigkeitentatbestand fühlten sich zwei Personen, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlten, in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Annahmeverfahren bei der Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich vor der tatsächlichen Entscheidung geschaltet. Hier prüfen drei Richter der Kammer, ob die Verfassungsbeschwerde anzunehmen ist. Das ist sie nur, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn sie zur Durchsetzung der Grundrechte des Einzelnen angezeigt ist. Die drei Richter können einstimmig die Annahme der Verfassungsbeschwerde verweigern. In der Regel geschieht dies, weil kein Verstoß gegen Grundrechte zu erkennen ist. So werden die meisten Verfassungsbeschwerden erledigt. Nur zwei Prozent der Verfassungsbeschwerden kommen tatsächlich vor die gesamte Kammer des Bundesverfassungsgericht.

II.
Verbot der Sodomie ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Verbot der Sodomie. Soweit allgemeine Interesse überwiegen, muss der Einzelne staatliche Maßnahmen, die die Verhältnismäßigkeit beachten, hinnehmen. Das Gericht billigt dem Gesetzgeber einen weiteren Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Schutzes vor erzwungenen sexuellen Übergriffen auf Tieren zu.

Das Gericht betont dabei, dass der Gesetzgeber gerade nicht jegliche sexuelle Handlung untersagt hat. Nur we n das Tier zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen wird, greift die Vorschrift. Ferner hat der Gesetzgeber nur das Ordnungswidrigkeitenrecht und nicht das Strafrecht bemüht. Dies erlaubt es, dass nicht jede Bagatelle verfolgt werden muss. Stattdessen kann die Behörde, anders als im Strafrecht, selbst nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob sie einschreitet oder nicht.

Zum Hintergrund: Bis zum Jahr 1969 war die Sodomie übrigens tatsächlich ein Straftatbestand und wurde mit Gefängnis bestraft. Mit der großen Strafrechtsreform entfiel der Straftatbestand dann jedoch. Nur noch das Tierschutzgesetz und, bei fremden Tieren, die Sachbeschädigung, zeigten die Grenzen auf. Im Juli 2013 wurde dann jedoch der jetzt angegriffene Ordnungswidrigkeitentatbestand eingeführt.

Bild ©: lars heims / pixelio.de

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